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   BGH, 16.02.1965 - 1 StR 7/65   

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https://dejure.org/1965,6402
BGH, 16.02.1965 - 1 StR 7/65 (https://dejure.org/1965,6402)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1965 - 1 StR 7/65 (https://dejure.org/1965,6402)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1965 - 1 StR 7/65 (https://dejure.org/1965,6402)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ernennung von mehr als zwei richterlichen Beisitzern für eine Tagung eines Schwurgerichts - Recht auf den gesetzlichen Richter - Heranziehung eines Richters für eine bestimmte Sache - Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit infolge Alkoholgenusses

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.09.1964 - 1 StR 280/64

    Besetzung des Schwurgerichts mit richterlichen Beisitzern - Zustandekommen der

    Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 1 StR 7/65
    Es liegt hier anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 29. September 1964 - 1 StE 280/64 - (BGHSt 20, 37) entschiedene Fall, wo die richterlichen Beisitzer nicht für die einzelnen Tagungen des Schwurgerichts, sondern nur für die einzelnen Sachen bestimmt waren.
  • BGH, 15.04.1958 - 1 StR 97/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 1 StR 7/65
    Die Ernennung von mehr als zwei richterlichen Beisitzern für eine Tagung des Schwurgerichts ist daher grundsätzlich für zulässig zu erachten (so auch RG HRR 1928 Nr. 575 = JW 1928, 1309 Nr. 31; RG JW 1928, 1312 Nr. 34; RG HRR 1931, Nr. 1495; BGH MDR 1958, 442).
  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

    Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 1 StR 7/65
    Die dieser grundgesetzlichen Bestimmung zu entnehmende Vorschrift, daß eine Regelung, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dient, von vornherein so eindeutig wie möglich bestimmen müsse, welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalles berufen sind (BVerfG NJW 1964, 1020 Nr. 2), gilt zwar auch für das Schwurgericht.
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